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Die SPD Fuldabrück informiert
Stammtisch zum Thema "Straßenausbaubeiträge"
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Am Mittwoch, den 17. Oktober 2018 fand im Bürgerhaus Bergshausen ein Stammtisch zum Thema "Straßenausbaubeiträgen" statt. Moderiert vom Vorsitzenden des SPD Ortsvereins Bergshausen Hartmut Meyer lauschten über 100 interessierte Bürgerinnen und Bürger den Gästen Michael Schreiber vom Verband Wohneigentum Hessen e.V., der Landtagsabgeordneten Manuela Strube und dem Landtagsabgeordneten, sowie palarmetarischen Geschäftsführer der SPD Landtagsfraktion in Hessen Günther Rudolph.
Da die Gemeindevertretung sich bereits mehrheitlich auf den Weg gemacht hat, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen, stand bei der Veranstaltung eher die Frage im Raum: "Wie soll der Straßenausbau zukünftig finanziert werden?".
Michael Schreiber legte zu Beginn der Versammlung erst einmal Zahlen auf den Tisch und zeigte auf, wie ungerecht und unsozial die Straßenausbaubeiträge eigentlich sind. In ganz Deutschland leiden vor allem ältere Menschen und junge Familien unter den Beiträgen, die je nach Grundstück teilweise fünfstellige Beträge zahlen müssen.
Den Fortschritt der Landesregierung die Erhebung von Beiträgen von einer "soll" zur "kann"-Regelung umzuwandeln bezeichnen Manuela Strube und Günther Rudolph als "Mogelpackung". Die Regierung zieht sich aus der Verantwortung und überlässt es jetzt den Kommunen und Gemeinden, wie sie die Sanierung ihrer Straßen finanzieren sollen. Am Ende würde es wieder den kleinen Mann treffen, den Bürger. Dabei hat das Land Hessen "genug Geld übrig, um es in die Infrastruktur der Kommunen und Gemeinden zu investieren. Dies ist einzig eine Sache des -wollens-! Und die SPD will!" So versprachen die Landtagsabgeordneten die Abschaffung der Straßenbeiträge in Hessen und die finanzielle Unterstützung der Kommunen und Gemeinden, sollte die SPD einen Regierungsauftrag bekommen. Die Umestzung soll in den ersten 100 Tagen nach der Wahl geschehen.
Nach dem offiziellen Teil blieb noch ausreichend Zeit für die Bürgerinnen und Bürgern sich an den runden Tischen mit Mitgliedern der SPD-Fraktion auszutauschen und Fragen zu stellen.
Am Ende waren sich alle einig: Die SPD hat ein tolles Programm um Eigentümer vor den Straßenausbaubeiträgen zu schützen und zudem einen finanziellen Rahmen zu schaffen, der die Kommunen und Gemeinden soweit austattet, dass ein Straßenausbau nicht auf die Kosten der Bürgerinnen und Bürger geht!
