Antrag der SPD Fuldabrück

Finanzielle Situation muss verbessert werden

Beschlussvorschlag - Resolution

Gemeindevertretung - 13.12.2018

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Fuldabrück fordert die politisch Verantwortlichen in Bund und Land auf, die Finanzierung der Städte und Gemeinden deutlich zu verbessern.

Die Übertragung ständig neuer Aufgaben auf Städte und Gemeinden ohne ausreichende Gegenfinanzierung hat dazu geführt, dass die Gemeinden/Städte erheblich an den finanziellen Stellschrauben drehen mussten. Das ist der Bevölkerung nicht mehr vermittelbar, insbesondere vor dem Hintergrund der insgesamt guten finanziellen Einnahmesituation („Sprudelnde Steuerquellen“) von Bund und Land. Leider kommt davon bei den Städten und Gemeinden zu wenig an.

Die ständige Plünderung des Kommunalen Finanzausgleichs durch das Land (Ablösung der Kirchenbaulasten, Gebührenfreistellung letztes Kita-Jahr, Schutzschirm, Hessenkasse, Gebührenfreistellung 3-6 Jahre zu 50% aus dem KFA) muss ein Ende haben. Dazu kommt, dass mit Einführung des neuen kommunalen Haushaltsrechts erhebliche finanzielle Belastungen (z. B. Abschreibungen) auf die Städte/Gemeinden zugekommen sind. Die seit 2018 zu erwirtschaftende Tilgung sowie der Liquiditätspuffer führen zu weiteren Belastungen des kommunalen Haushalts, welcher letztendlich von den ehrenamtlich tätigen Gemeindevertretern zu verantworten ist.

„Das Land macht die Vorgaben und wir Kommunalpolitiker kriegen den Ärger. Da machen wir nicht mehr mit. Wir sehen die in Artikel 137 der Hessischen Verfassung garantierte Kommunale Selbstverwaltung stark gefährdet!!!“

Die Gemeinden und Städte sind die Keimzelle der Demokratie. Hierfür ist die Kommunale Selbstverwaltung unabdingbar. Mit der vom Land vorgeschlagenen Änderung der Verfassung bezüglich des Ehrenamtes sollte das Land dies auch ernst nehmen und den ehrenamtlich tätigen Gemeindevertretern den Rücken stärken, indem die Gemeinden/Städte finanziell entsprechend ausgestattet werden.

Auf Seiten des Bundes sollte über eine Neuaufteilung des Steueraufkommens zugunsten der Gemeinden/Städte dringend nachgedacht werden, anstatt über Steuersenkungen zu diskutieren, welche dazu führen würden, dass Gemeinden/Städte erneut an der Steuerschraube drehen müssten.